Rot-Grün knickt bei der Kohle ein Drucken
Mittwoch, 20. Februar 2013 um 20:04

Wir dokumentieren einen lesenswerten Artikel von klimaretter.info vom 13.02.2013 zum Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen:

Am heutigen Dienstag hat die neue niedersächsische Landesregierung ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Klimaschutz und die angekündigte Agrarwende stehen ganz oben auf der Liste der rot-grünen Ziele. Einen klaren Ausstieg aus der Kohleenergie wird es jedoch nicht geben. Kritiker des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Stade zeigen sich enttäuscht.

Von Haidy Damm


In der Präambel des rot-grünen Koalitionsvertrages von Hannover ist der Klimaschutz bereits der zweite Punkt: Knappe natürliche Ressourcen, die Gefahr des globalen Klimawandels und die Energiewende machen einen grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft und eine nachhaltige Landwirtschaftspolitik notwendig, heißt es da. In einem entscheidenden Punkt jedoch bleibt der Vertrag weit hinter anderen rot-grünen Regierungsvereinbarungen zurück. Denn nach der Formulierung zu Kohlekraftwerken ist der Weiterbau des Steinkohlekraftwerks in Stade weiter möglich. So will die Landesregierung "konventionelle fossile Kraftwerke zur Abdeckung von Spitzenlast oder industriellen Prozessen nur noch genehmigen, wenn der Wirkungsgrad mindestens 55 Prozent erreicht". Das geplante Kraftwerk von Dow Chemical hat einen Gesamtwirkungsgrad von knapp 60 Prozent.

Aus Sicht von Klimaschützern ein enttäuschendes Ergebnis. "Damit rollt die neue Landesregierung einer veralteten Technik den roten Teppich aus, statt auf neue Technologien zu setzen", kritisiert Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik bei der Klimaallianz. Das geplante Steinkohlekraftwerk werde jährlich 5,2 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen, dieser Fakt sei nicht wegzureden. "Andere rot-grüne Landesregierungen sind da weitaus entschiedener." So hat die schleswig-holsteinische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sich über den Bundesrat für einen Mindestwirkungsgrad von 57 Prozent für neue Kraftwerke einzusetzen. "Wir werden im Bundesrat alle Initiativen ablehnen, die den Neubau von Kohlekraftwerken erleichtern", heißt es darin kämpferisch.

Eine ähnlich klare Haltung in Hannover hätte sich auch die Bürgerinitiative Altes Land gewünscht. Ihr Sprecher Adolf Meyer zeigte sich gegenüber klimaretter.info enttäuscht: "Nach den Wahlaussagen hätten wir ein anderes Ergebnis erwartet." Es scheine, so Meyer, als sei der Passus extra für das Dow-Kraftwerk formuliert worden, statt auf andere technische Möglichkeiten wie den Ausbau des bereits vorhandenen Gaskraftwerks zu setzen.