Kein Kohlemeiler in Brunsbüttel Drucken
Mittwoch, 25. Juli 2012 um 19:16

!!! SEHR GUTE NACHRICHTEN AUS BRUNSBÜTTEL !!!

(aus tagblatt.de vom 19.7.2012)

Südweststrom-Gesellschafter kippen das Projekt

"Sie sind der Götterbote. Unsere Freude ist groß", rief Stephan Klose von der Brunsbütteler Bürgerinitiative "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe" ins Telefon. Der geplante Steinkohlemeiler, gegen den die BI jahrelang kämpfte, ist gekippt. Die Gesellschafter haben das Projekt am Donnerstag beendet.

Eigentlich sollten Tag, Ort und Uhrzeit der Gesellschafterversammlung der Südweststrom Kraftwerks GmbH geheim bleiben. "Wir geben die Termine von Gesellschafterversammlungen nie bekannt", erklärte Südweststrom-Pressesprecher Alexander Raithel im Vorfeld der Sitzung unermüdlich. Dabei war der Entscheidungstag schon lange bekannt. Und auch Ort und Uhrzeit konnte der in Tübingen ansässige Stadtwerkeverbund nicht lange verbergen. Kurz nach Sitzungsbeginn im Tübinger "Casino" zog davor auch gleich Greenpeace auf – mit einem Banner, das das Ergebnis vorwegnahm: "Stadtwerke. Raus aus der Kohle!".

Tatsächlich entschieden die beteiligten Stadtwerke am Donnerstag mit Neckarblick, den Bau des Steinkohlemeilers an der Elbe „nicht weiterzuverfolgen“. In einer Pressemitteilung heißt es dazu: "Fehlende bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus fossilen Energiequellen, die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit und die Ablehnung des Projektes durch die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein haben zu dem Beschluss geführt."

Rainer Kübler, Geschäftsführer der Stadtwerke Bietigheim-Bissingen und Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft, konkretisierte: "Wir bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der Landesregierung." Letztere – bestehend aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband – hatte im Unterschied zum schwarz-gelben Vorgänger-Kabinett beschlossen, den Ende 2012 auslaufenden Optionsvertrag fürs Kraftwerksgrundstück in Brunsbüttel nicht mehr zu verlängern.

Ungeachtet dessen bedauerte Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok am Donnerstag das Projektende nach vier Jahren Planungszeit. Sie machte fürs Scheitern "ständige Richtungswechsel in der Energiepolitik" verantwortlich. "Brunsbüttel gehört weiterhin zu den attraktivsten Standorten für ein Kohlekraftwerk in Deutschland", sagte sie.

Ganz anders sieht das Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, der sich als Aufsichtsratsvorsitzender der beteiligen Tübinger Stadtwerke zeitweise für den Bau stark gemacht hatte, jetzt aber mit an der Reißleine zog: "Ich persönlich bin nicht traurig über das Ende", sagte er dem TAGBLATT. Das Kraftwerksprojekt ist durch die geänderte Energiepolitik in Schleswig-Holstein unwirtschaftlich geworden. Deshalb ist der Schritt jetzt richtig." Seine einstige Zustimmung bezeichnete Palmer als Einsatz zum "Wohle der Stadtwerke – unter Rahmenbedingungen, die ich für falsch hielt."

Für gänzlich falsch hielt man den Großmeiler auch bei der Bürgerinitiative "Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe". Stephan Klose, der zusammen mit seinen Mitstreitern hunderte von Stunden in den Kampf gegen den Steinkohlemeiler investierte, freut sich. Schadenfroh will er aber nicht sein: "Wir bedauern es, wenn kleine Stadtwerke durch das Projekt Geld verlieren."

Und ansonsten rüste die BI, die etwa 150 Mitglieder hat, nun zur nächsten Auseinandersetzung – indirekt wieder gegen einen Südwestler: EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger, der in den Gesteinsschichten unter der benachbarten Nordsee – mit der sogenannten CCS-Technik – CO2 einlagern will.